Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über die Zeit erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie zukünftig abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ausschließlich Techniken der Fernkommunikation bis zum Vertragsschluss verwendet werden.
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und der Verpackung umgehen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, wird er die Ware mit sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in ursprünglichem Zustand gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden durch Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird angegeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann – abweichend davon – der Text dieser AGB elektronisch so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach speichern kann. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird angegeben, wo sie elektronisch einsehbar sind und auf Verlangen ebenfalls kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen AGB spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Widerspruch stehende Bestimmungen kann der Verbraucher zugunsten der für ihn günstigsten Regelung anwenden.
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die der ursprünglichen Intention so nahe wie möglich kommt.
Für nicht geregelte Fälle gilt der „Geist“ dieser Bedingungen. Unklarheiten sind im Sinne des Vertragsgeistes auszulegen.

Artikel 4 – Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit oder erfolgt unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern oder anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen, detailliert genug für eine fundierte Bewertung durch den Verbraucher.
Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese wahrheitsgetreu. Offenkundige Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder und Spezifikationen sind indikativ und berechtigen nicht zu Schadenersatz oder Vertragsauflösung.
Produktbilder können farblich abweichen; eine exakte Übereinstimmung kann nicht garantiert werden.
Jedes Angebot enthält Angaben zu: Versandkosten; Vertragsabschluss und erforderlichen Schritten; Widerrufsrecht; Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten; Angebotsannahmefrist bzw. Preisgarantiefrist; Kommunikationstechnik-Kosten; Vertragsarchivierung; Datenprüfung durch Verbraucher; ggf. verfügbare Sprachen; Verhaltenskodizes; Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen; ggf. Maß-, Farb- und Materialauswahl.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt (vorbehaltlich Absatz 4) durch Annahme des Angebots und Erfüllung der genannten Bedingungen zustande.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Bei elektronischem Vertragsschluss trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für eine sichere Online-Umgebung. Ebenso beim elektronischen Zahlungsverkehr.
Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen Bonitätsprüfungen durchführen und bei berechtigter Zweifel eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
Mit dem Produkt oder der Dienstleistung erhält der Verbraucher schriftlich oder auf speicherbare Weise: Geschäftsanschrift für Reklamationen; Widerrufsbedingungen; Garantie- und Serviceinformationen; Daten gemäß Artikel 4 Absatz 3 (sofern vor Vertragsschluss noch nicht bereitgestellt); Kündigungsvoraussetzungen bei Laufzeit über einem Jahr.
Bei Dauerschuldverhältnissen gilt letzteres nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag ist vorbehaltlich ausreichender Warenverfügbarkeit.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Empfang der Ware durch den Verbraucher oder dessen Vertreter.
Während der Frist gilt sorgfältiger Umgang mit Ware und Verpackung. Der Verbraucher darf sie nur soweit öffnen oder nutzen, um die Eigenschaften zu prüfen.
Wenn er sein Widerrufsrecht ausübt, sendet er die Ware mit Zubehör und – wenn möglich – in Originalzustand gemäß klarer Anweisungen zurück.
Der Widerruf muss innerhalb von 30 Tagen nach Empfang schriftlich oder per E‑Mail erklärt werden.
Nach Widerruf muss die Ware innerhalb von 30 Tagen zurückgesandt werden. Der Verbraucher muss den fristgerechten Versand nachweisen (z. B. Versandnachweis).
Wenn weder Widerruf erklärt noch die Ware fristgerecht zurückgesandt wird, kommt der Kauf zustande.

Artikel 7 – Rücksendekosten

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er die Kosten der Rücksendung.
Erhält der Unternehmer eine Zahlung, erfolgt die Rückerstattung so bald wie möglich, spätestens binnen 30 Tagen nach Widerruf, vorausgesetzt, die Ware ist zurück oder ein Versandnachweis vorgelegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, wenn dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss klar angegeben wurde.
Dies gilt für Produkte:

  • nach Kundenspezifikation gefertigt,

  • klar persönlicher Natur,

  • die sich per Art nicht zurücksenden lassen,

  • schnell verderben oder verfallen können,

  • deren Preis Schwankungen unterliegt,

  • Zeitungen/Magazine,

  • versiegelte Medien/Software nach Öffnung,

  • versiegelte Hygieneartikel nach Öffnung.

Artikel 9 – Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeit werden die Preise nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.
Preise, die von Finanzmarkt‑Schwankungen abhängen, können variabel angeboten werden – dies wird im Angebot vermerkt.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur wegen gesetzlicher Regelungen zulässig.
Ab drei Monaten zulässig, wenn vereinbart und Verbraucher kündigen kann mit Wirkung zum Inkrafttreten der Erhöhung.
Alle Preise unter Vorbehalt von Druck‑ und Setzfehlern; keine Haftung für falsche Preise. Bei Fehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Waren/Dienstleistungen vertragsgemäß, entsprechend Angebotsspezifikationen und gesetzlichen Anforderungen sind. Wenn vereinbart, auch für abweichende Nutzung.
Herstellergarantien berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder falsche Lieferungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Rücksendung erfolgt originalverpackt und neuwertig.
Die Garantiezeit entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet nicht für individuelle Eignung oder Nutzungsempfehlungen.
Die Garantie erlischt bei: eigenständiger Reparatur/Bearbeitung durch Verbraucher oder Dritte, unsachgemäßer Behandlung, Missachtung von Vorgaben, oder behördlich vorgeschriebener Materialanforderungen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer behandelt Bestellungen mit größter Sorgfalt.
Aufträge werden unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen, geliefert, sofern keine längere Frist vereinbart wurde.
Tritt Verzögerung ein oder ist eine Bestellung (teilweise) nicht erfüllbar, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. Er kann dann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadenersatz verlangen.
Bei Rücktritt erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag binnen 30 Tagen nach Rücktritt.
Ist Lieferung unmöglich, wird Ersatzware angeboten. Spätestens bei Lieferung wird hingewiesen, dass Ersatz geliefert wurde.
Für Ersatzware gilt kein Widerrufsrecht. Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
Bis zur Übergabe an den Verbraucher oder dessen Vertreter trägt der Unternehmer Risiko für Beschädigung oder Verlust, sofern nichts anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Verbraucher können Verträge auf unbestimmte Zeit jederzeit mit höchstens einem Monat Kündigungsfrist kündigen.
Verträge auf bestimmte Zeit können zum Ablauf ebenfalls jederzeit mit höchstens einmonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden.
Die Kündigung kann jederzeit erfolgen, auf dieselbe Weise wie der Vertrag abgeschlossen wurde, mit derselben Frist wie der Unternehmer.
Verlängerung:
Verträge über regelmäßige Lieferung von Waren/Dienstleistungen dürfen nicht stillschweigend verlängert werden.
Ausnahme: Probe‑Abos von Zeitungen/Magazinen dürfen maximal um drei Monate stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher am Ende kündigen kann.
Verträge mit Lieferungen von weniger als monatlichen Abonnements dürfen stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn Verbraucher jederzeit mit höchstens einem Monat kündigen kann (bei Zeitungs‑Abos bis drei Monate Kündigungsfrist).
Probe‑Abos enden automatisch.
Laufzeit:
Verträge über mehr als ein Jahr können nach einem Jahr jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist gekündigt werden, es sei denn, billiges Ermessen spricht gegen eine frühere Kündigung.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge binnen sieben Tagen nach Widerrufsfristbeginn gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist nach Empfang der Auftragsbestätigung.
Ungenauigkeiten bei Zahlungsdaten sind unverzüglich zu melden.
Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer angemessene, vorab kommunizierte Kosten berechnen.

Artikel 14 – Reklamationsverfahren

Reklamationen sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel präzise beim Unternehmer einzureichen.
Eingereichte Reklamationen werden binnen 14 Tagen beantwortet.
Braucht die Bearbeitung länger, erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit voraussichtlichem Bearbeitungszeitpunkt.
Kann keine Einigung erzielt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Reklamation setzt die Leistungsverpflichtungen des Unternehmers nicht aus, außer schriftlich anders vereinbart.
Ist eine Reklamation berechtigt, wird der Unternehmer nach Wahl die Ware kostenfrei ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung – auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.